ProGenom GmbH
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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
ProGenom GmbH, An der Springlake 29, 59590 Geseke, www.progenom.de und www.progenom.com im Folgenden kurz ProGenom genannt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung und Vermittlung von Genanalysen durch ProGenom GmbH (25.3.2010)
1. Allgemeines
  1. ProGenom ist ein Netzwerk aus medizinischen Labors, die für die Vermittlung und Logistik zur Durchführung genetischer Analysen am Menschen zu medizinischen Zwecken zuständig ist.
  2. Leistungsumfang ist ausschließlich die Vermittlung gentechnischer Analysen.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche, auch zukünftige Leistungen von ProGenom. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  4. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  5. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  6. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  7. Mit den in diesen AGB enthaltenen Begrifflichkeiten sind immer sowohl weibliche als auch männliche Personen gemeint.
2. Informationen für Kunden, die Verbraucher sind:
  • Firma des Unternehmers: ProGenom GmbH
  • Ausgeübtes Gewerbe: Vertrieb von Gentests zur Gesundheitsvorsorge
  • Eingetragen unter: HRB B5652 beim Handelsgericht Paderborn;
  • Umsatzidentifikationsnummer: DE 262893432
  • Kontaktdaten des Unternehmers: info@progenom.de
3. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung:
  1. Vermittlung von Genanalysen anhand bereitgestellter Zellen und gegebenenfalls eines medizinisch-klinischen Befundes
  2. Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern zuzüglich Versandkosten wird vom zuweisenden Arzt bzw. auf der Webseite genannt, wobei die Kenntnisnahme und Akzeptanz des Preises vom Patienten durch seine Unterschrift auf der Einwilligungserklärung bestätigt wird.
4. Vertragsabschluss:
  1. Liefer- und Versandkosten für die Übermittlung der Dienstleistung betragen € 15,- und werden dem Grundpreis hinzugerechnet.
  2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang der Bestellung wird vonProGenom unverzüglich bestätigt.
  3. Die Gültigkeitsdauer des Angebotes: Das Angebot des Kunden bleibt für die Dauer von 2 Wochen ab Eingang des Angebotes bei ProGenom verbindlich.
  4. Der zuweisende Arzt bestätigt, dass wenn im Auftragsformular als Vertrags-Angebotssteller an ProGenom nicht eindeutig der Patient angeführt ist und der Patient nicht im Auftragsformular sämtliche notwendigen Erklärungen an den vorgesehenen Stellen abgegeben hat, der zuweisende Arzt Vertrags-Angebotssteller an ProGenom ist und damit Vertragspartner von ProGenom wird . Dies gilt auch für den Fall, dass der Arzt als Rechnungsadressat auftritt.
  5. Der Kunde stimmt zu, dass mit der Ausführung der Dienstleistung durch ProGenom innerhalb von 7 Werktagen begonnen wird.
  6. Wird der Vertragsabschluss bei einem unserer Vertriebspartner abgeschlossen, so gehen in diesem Zeitpunkt etwaige Rechtsfragen und Rechtsansprüche an ProGenom GmbH über.

5. Die Gültigkeitsdauer der Preise:
  1. Die Preise sind für den jeweilig abgeschlossenen Vertrag gültig.
  2. Geographische Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei dem der Verbraucher allfällige Beanstandungen vorbringen kann: ProGenom GmbH, An der Springlake 29, 59590 Geseke, info@progenom.de
6. Preise:
  1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  2. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
  3. Der Kunde kann den Preis per Überweisung oder Paypal leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
7. Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnungsverbot
  1. Die Rechnungslegung durch ProGenom erfolgt verbindlich an die im Auftragsschreiben genannte Adresse.
  2. Der Rechnungsbetrag ist zur Gänze innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungslegung in der  Rechnung vorgesehenen Währung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.Die Rechnung wird nach Auftragseingang im Labor erstellt.
  3. Der Kunde hat insbesondere bei Bezahlung außerhalb von Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass der Rechnungsbetrag in voller Höhe ohne Abzüge bei ProGenom einlangt, sodass insbesondere bei Auslandsüberweisungen der Kunde sämtliche Spesen trägt.
  4. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
  5. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  6. Sämtliche Kunden (auch Verbraucher) haben bei Zahlungsverzug allen mit der Überwachung und Betreibung der Forderung verbundenen Aufwand, wie z.B. Mahnspesen, Inkassospesen, die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwaltes auch für dessen außergerichtliche Tätigkeiten oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen. Auch in diesem Fall treffen den Kunden sämtliche Verzugsfolgen.
  7. Der Unternehmer hat nur ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
  8. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.
8. Rücktrittsrecht
  1. Kommt der Vertrag im Fernabsatz zu Stande hat der Kunde die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Schriftform zu richten an: ProGenom GmbH, An der Springlake 29, 59590 Geseke oder info@progenom.de oder Fax +49 2942 77470.
  3. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
  4. Nach Ende der Rücktrittsfrist hat der Kunde die Möglichkeit verwirkt vom Vertrag zurückzutreten.
9. Auswirkungen des Gentechnikgesetzes
  1. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass ProGenom mit der Ausführung der Dienstleistung innerhalb von sieben Werktagen ab Einlangen der Probe beginnt.
  2. Die Möglichkeit des Patienten mitzuteilen, dass er das Ergebnis der Analyse und der daraus ableitbaren Konsequenzen nicht erfahren möchte, hat keinen Einfluss auf den abgeschlossenen Vertrag, dies weder, wenn er selbst Vertragspartner ist noch auf einen zwischen Verbraucher und ProGenom abgeschlossenen Vertrag.
  3. Zieht der Verbraucher seine erteilte Zustimmung zur genetischen Analyse zurück, wird ProGenom sämtliche Tätigkeiten einstellen und wird weiters von ihrer Leistungserbringung befreit. Falls bereits mit der Ausführung der Dienstleistung bei ProGenom begonnen wurde, sind die Kosten iHv. 50 % des Einkaufspreises als Aufwandsentschädigung zu bezahlen.
10. Verlust/Zerstörung/Beschädigung/Veränderung/Fehlerhaftigkeit der Probe
  1. Wird die vom Kunden an ProGenom übersendete Probe während des Transportes zerstört, beschädigt oder verändert, oder geht sie dabei verlustig, dann fällt dies in die alleinige Sphäre des Kunden.
  2. Kommt es infolge einer während des Transportes erfolgten Beschädigung oder Veränderung der Probe zu einem falschen oder fehlerhaften Ergebnis, so fällt dies nicht in die Sphäre von ProGenom, sodass daraus insbesondere keine Haftungen abgeleitet werden können.
  3. Kann aus Proben keine DNA isoliert werden, dann erklärt sich der Patient bereit, nochmalig eine Probe abzugeben, ohne dass er Kosten oder Ersatz dafür fordern kann. Ärzte können aus der neuerlichen Probenherstellung resultierende eigene und fremde Kosten nicht an ProGenom weiterverrechnen.
  4. Die Leistungserbringung durch ProGenom erfolgt durch Übersendung des Analyseergebnisses und gegebenenfalls des Befundes an den zuweisenden Arzt oder Kunden und ist damit abgeschlossen. ProGenom steht allerdings noch für mindestens 4 Wochen ab Erlangen des Ergebnisses für Fragen zur Verfügung.
  5. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt der Beginn der Leistungserbringung durch ProGenom schnellstmöglich und jedenfalls innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss. Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass die Genanalyse etwa 4 bis 8 Wochen in Anspruch nimmt.
  6. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Leistungsfrist ist der Kunde erst dann berechtigt, wenn er ProGenom schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart.
  7. Tritt ein Umstand ein, der einen signifikanten Leistungsverzug oder die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung durch ProGenom wahrscheinlich macht, so ist ProGenom berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Trifft ProGenom ein Verschulden an dieser Leistungsstörung oder ist dies sonst von ihr zu vertreten, dann haftet die ProGenom für dadurch verursachte Schäden, dies allerdings auch lediglich, sofern ProGenom diesen Umstand vorsätzlich oder grob schuldhaft herbeigeführt hat.
  8. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei ProGenom zurechenbaren Personenschäden und - soweit es sich um Verbraucher handelt - bei Schäden an ProGenom  zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
  9. Ein Ersatzanspruch für Spät- oder Nichterfüllung steht dem Verbraucher höchstens in Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens und nur dann zu, wenn ProGenom Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
  10. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei ProGenom zurechenbaren Personenschäden und soweit es sich um Verbraucher handelt - bei Schäden an ProGenom zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
11. Haftungseinschränkung 
  1. ProGenom haftet nur für Schäden, die dem Kunden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ProGenom oder ihren Mitarbeitern entstehen.
  2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
  3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei ProGenom zurechenbaren Personenschäden und - soweit es sich um Verbraucher handelt - bei Schäden an ProGenom zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
  4. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es sich bei den Ergebnissen von Genanalysen um statistische Wahrscheinlichkeiten handelt und die Ergebnisse der Genanlysen eine technische Auswertung ist. Unsere Genanalysen werden immer am neuesten Stand der Technik durchgeführt, allerdings behalten wir uns eine technische 1% Fehlerrate vor.
  5. Weiters möchten wir Sie darauf hinweisen, dass ProGenom GmbH etwaige Haftungsansprüche ausschließt, die aufgrund zukünftiger Erkrankungen entstehen könnten. Die Vorsorgeprogramme, die von ProGenom angeboten werden, können das Erkrankungsrisiko zwar senken, allerdings nicht vollkommen aufheben. Es ist also möglich, dass sich die Krankheit trotz Einhaltung der Vorsorgemaßnahmen entwickelt. Zusätzlich schließt ProGenom GmbH Haftungsansprüche aus, die aufgrund psychischer Komplikationen und Erkrankungen, in Verbindung mit der Genanalyse entstehen können.
  6. Die Genanalysen, die ProGenom GmbH beauftragt oder durchführt, untersuchen nur den beauftragten Bereich bzw. das beauftragte Gen. Andere Bereiche des Gens oder andere Gene sind von der Analyse ausgeschlossen und darüber können keine Aussagen gemacht werden.
12. Datenschutz
  1. ProGenom wird die bei der genetischen Analyse gewonnenen Daten geheim halten und dabei die folgenden Bestimmungen beachten:
  2. Dem Kunden als untersuchte Person ist über sein Verlangen Einsicht in alle ihn betreffenden Daten zugewähren.
  3. Der untersuchten Person sind unerwartete Ergebnisse mitzuteilen, die von unmittelbarer klinischer Bedeutung sind oder nach denen er ausdrücklich gefragt, es sei denn es besteht ausdrücklich der Wunsch nur über ein bestimmtes Ergebnis informiert zu werden.
  4. Diese Mitteilung ist insbesondere dann, wenn die untersuchte Person nicht danach gefragt hat, so zu gestalten, dass sie auf die untersuchte Person nicht beunruhigend wirkt.
  5. Dann Variationen, die zum Zeitpunkt der Analyse nicht ausreichend wissenschaftlich dokumentiert wurden und deren klinische Auswirkung deshalb nicht eindeutig gedeutet werden kann, werden dem Kunden nicht mitgeteilt.
  6. Daten in nicht anonymisierter Form dürfen für einen anderen als den Zweck, für den sie ursprünglich erhoben worden sind, nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der untersuchten Person verwendet werden.
 2. Daten dürfen nur weitergegeben werden
  1. an Personen, die in der Einrichtung, in der sie erhoben worden sind, mit der Ermittlung, Verarbeitung oder Auswertung der Daten unmittelbar befasst sind,
  2. an die untersuchte Person,
  3. an die genannten Personen,
  4. an den Arzt, der die Genanalyse veranlasst hat, und an den behandelnden oder diagnosestellenden Arzt,
  5. an andere Personen nur, soweit die untersuchte Person hierzu ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat, wobei ein schriftlicher Widerruf dieser Zustimmung möglich ist.
  6. Information gemäß §§ 4b sowie 4c
  7. Bundesdatenschutzgesetz: ProGenom GmbH übermittelt zur Erfüllung des Vertrages mit den Kunden (§ 4c Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz) deren personenbezogene Daten an Partnerunternehmen im Inland sowie an Partnerunternehmen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, welche einen Teil der von ProGenom GmbH angebotenen Leistung erbringen. Diese Unternehmen erhalten nur jene Daten, welche zur Erbringung der jeweiligen Leistung notwendig sind. Gemäß § 4c Bundesdatenschutzgesetz wurden diese Unternehmen dazu vertraglich verpflichtet, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt werden.
  8. Daten müssen vor dem Zugriff Unbefugter in geeigneter Weise geschützt werden.
  9. Daten, die nicht anonymisiert worden sind, dürfen nur in der Einrichtung, in der sie erhoben worden sind, und nur bei dem Arzt, der die Genanalyse veranlasst hat, automationsunterstützt verarbeitet werden; sie sind von anderen Datenarten gesondert zu speichern und dürfen nur von den nach diesem Bundesgesetz berechtigten Personen und nur mit einer gesonderten Zugriffsmöglichkeit abrufbar sein.
  10. Die Verpflichtungen gelten auch für Personen, die bei der Durchführung von Genanalysen oder bei der Aufbewahrung oder Verwaltung der dabei erhobenen Daten mitwirken.
  11. Bitte beachten Sie, dass wir keine Verantwortung oder Haftung für die Inhalte verlinkter externer Internetseiten übernehmen können und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten gelinkter Seiten, welche durch Integration von externen Links auf unserer Seite ggf. aufrufbar sind. Fremde Inhalte auf Seiten, die über Links von unseren Seiten und unseren Unterseiten erreicht werden, macht sich ProGenom GmbH nicht zu eigen und übernimmt daher auch keine Verantwortung hierfür. Von unzulässigen oder rechtswidrigen Inhalten distanzieren wir uns ausdrücklich.

13. Verschiedenes
  1. Diese AGB stellen - unter Berücksichtigung des Auftragsformulars, bzw. der Einwilligungserklärung, einschließlich der dort abgegebenen Erklärungen des Kunden (Verbrauchers) und allfälliger Kooperationsvereinbarungen - die vollständige Vereinbarung zwischen ProGenom und dem Kunden dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen diesen über den Vertragsgegenstand.
  2. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
  3. Verbindliche Zusicherungen, Verpflichtungen und Zusagen können nur dann ProGenom GmbH zugerechnet oder als von dieser akzeptiert angenommen werden, wenn sie von ProGenom selbst erfolgen. Gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist, ist der Arzt, der die genetischen Analysen veranlasst hat, oder der behandelnde Arzt jedenfalls nicht ProGenom GmbH zuzurechnen, sodass dieser daher ProGenom GmbH nicht binden kann.
  4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich vereinbart wird.
  5. Übt ProGenom oder der Kunde irgendein Recht aus diesen AGB nicht aus oder setzt sie/er ein Recht nicht durch, gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht bzw. wird dadurch die Ausübung oder Durchsetzung desselben zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen.
  6. Sollte eine Bestimmung, ein Teil einer Bestimmung dieser AGB oder eine sonstige Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der sonstigen Bestimmungen nicht. Unter diesen Umständen gilt die als unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar befundene Bestimmung als durch eine Bestimmung ersetzt, die der als unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar befundenen in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung am nächsten kommt. Ist der Kunde Verbraucher, wird die als unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar befundene Bestimmung als durch eine Bestimmung ersetzt, die der als unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar befundenen in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung am nächsten kommt.
  7. ProGenom ist berechtigt, einen Vertrag oder ihre Rechte und Pflichten aus einem solchen unter Beachtung des GDG abzutreten, umzuändern, zu übertragen oder unterzuvergeben.
  8. ProGenom behält sich vor, die Genanalysen ausschließlich in unserem Partnerlabor von Novogenia GmbH durchzuführen.
  9. ProGenom ist befugt den Kunden im Rahmen von Marketingaktionen zu kontaktieren und Ihn über diese zu informieren. Die Kontaktaufnahme kann über E-Mail, Telefon, SMS, den Postweg oder andere moderne Kommunikationsmedien stattfinden. Auf Wunsch des Kunden wird die weitere Kontaktaufnahme zu Merketingzwecken unterlassen.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
  1. Diese AGB und alle Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährleistete Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ProGenom GmbH.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Die AGB der Novogenia GmbH Für die Analyse Baby U100+ gelten zusätzlich die AGB der Novogenia GmbH abzurufen unter www.novogenia.com/baby-u100/baby-u100/